Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegungsanforderungen für Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 130.94

  Soweit die Beschwerde als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend macht, daß das Berufungsgericht "dem Beweisangebot des Klägers, Frau ... zur Frage der entscheidungserheblichen Zustellung der Begleitverfügung" zu vernehmen, nicht nachgegangen sei, fehlt es schon an der gebotenen Darlegung, wann und mit welchem näheren Inhalt das Beweisangebot gemacht worden sei und woraus nach Ansicht der Beschwerde zu schließen ist, daß das Berufungsgericht - trotz seiner Darlegungen zu der streitigen Frage des Zugangs der Entlassungsurkunde nebst Begleitverfügung (S. 9-10 der Urteilsausfertigung) - das Beweisangebot nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben soll (vgl. BVerfGE 28, 378 ; 51, 126 ; Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - ).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 130.94

  Ebensowenig ist eine aus den behaupteten Abweichungen etwa sich ergebende, von der Beschwerde im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene entscheidungserhebliche Rechtsfrage (BVerwGE 13, 90 ) dargelegt.
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 733/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 130.94

  Soweit die Beschwerde als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend macht, daß das Berufungsgericht "dem Beweisangebot des Klägers, Frau ... zur Frage der entscheidungserheblichen Zustellung der Begleitverfügung" zu vernehmen, nicht nachgegangen sei, fehlt es schon an der gebotenen Darlegung, wann und mit welchem näheren Inhalt das Beweisangebot gemacht worden sei und woraus nach Ansicht der Beschwerde zu schließen ist, daß das Berufungsgericht - trotz seiner Darlegungen zu der streitigen Frage des Zugangs der Entlassungsurkunde nebst Begleitverfügung (S. 9-10 der Urteilsausfertigung) - das Beweisangebot nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben soll (vgl. BVerfGE 28, 378 ; 51, 126 ; Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - ).

 
• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 130.94

  Zudem fehlt es jeweils an der gebotenen Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen in seinen tragenden Gründen das Berufungsurteil von den tragenden Gründen in den jeweils angeführten Entscheidungen abweichen soll (vgl. u.a. Beschlüsse vom 18. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 24.72 - und vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - ).
• BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

  Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 130.94

  Soweit die Beschwerde als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend macht, daß das Berufungsgericht "dem Beweisangebot des Klägers, Frau ... zur Frage der entscheidungserheblichen Zustellung der Begleitverfügung" zu vernehmen, nicht nachgegangen sei, fehlt es schon an der gebotenen Darlegung, wann und mit welchem näheren Inhalt das Beweisangebot gemacht worden sei und woraus nach Ansicht der Beschwerde zu schließen ist, daß das Berufungsgericht - trotz seiner Darlegungen zu der streitigen Frage des Zugangs der Entlassungsurkunde nebst Begleitverfügung (S. 9-10 der Urteilsausfertigung) - das Beweisangebot nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben soll (vgl. BVerfGE 28, 378 ; 51, 126 ; Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - ).
• BVerwG, 18.12.1972 - II B 24.72

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 130.94

  Zudem fehlt es jeweils an der gebotenen Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen in seinen tragenden Gründen das Berufungsurteil von den tragenden Gründen in den jeweils angeführten Entscheidungen abweichen soll (vgl. u.a. Beschlüsse vom 18. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 24.72 - und vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - ).

• BVerwG, 10.10.1995 - 2 WDB 7.95

  Anspruch eines Soldaten auf Gewährung von Übergangsbeihilfe - Anspruch auf …

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 2 B 130.94 - verworfen.